Kommunales Haftungsrecht. 5., völlig neu bearb. u. wesentl. erw. Aufl.

Abstract

Das Handbuch erläutert die klassischen Rechtsprobleme der Haftung der öffentlichen Hand: Verkehrssicherungspflichten (z.B. Räum- und Streupflichten); Maßnahmen der Bauverwaltung (z.B. rechtswidrige Bebauungspläne und Bauverwaltungsakte) und kommunale Baumaßnahmen; Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungspflichten (z.B. Anpassungspflicht wegen Klimawandel); vergaberechtliche Anforderungen; kommunales Heilwesen (z.B. Haftung als Krankenhausträger unter Berücksichtigung des Patientenrechtegesetzes). Berücksichtigt werden Haftungsrisiken wegen der Verletzung von Europarecht (z.B. Wettmonopolfälle); rechtswidriger Informationen (z.B. VIG); der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (z.B. Architektenurheberrecht, UWG und GWB, europäisches Beihilfenrecht). In der Neuauflage werden die persönlichen Haftungsrisiken der Organe der Kommune (Bürgermeister, Gemeinderäte) und ihrer Bediensteten unter allen Aspekten kommunaler Betätigung sowie der Leitungskräfte kommunaler AGs/GmbHs und der Vereinsorgane und Mitglieder eines Vereins dargestellt.