Strukturreform der Bundeseisenbahnen durch Privatisierung? Zur verfassungsrechtlichen Problematik einer Neuordnung des Bundeseisenbahnwesens nach der Konzeption der Bundesregierung.

Abstract

Zentrales Anliegen der mit dem 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Strukturreform der Bundeseisenbahnen ist es, unter Befreiung von den in der Vergangenheit aufgelaufenen Verbindlichkeiten die Bundeseisenbahnen auf eine wirtschaftlich konsolidierte Grundlage zu stellen. Bei der seit geraumer Zeit geführten Diskussion um diese "Bahnreform" fällt auf, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Neuregelung, die in einem Rechtsstaat zwingend sind, bisher kaum die notwendige politische Beachtung gefunden haben. Das Gutachten untersucht daher die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Konsequenzen des Neuregelungskonzeptes. Es enthält außerdem eine reichhaltige Zusammenstellung von Quellenangaben zur Rechtsprechung und einschlägigen Literatur, die das vertiefte Studium der Problematik erleichtert. wi/difu