Europäisches Umweltrecht und Stadtentwicklung. Ein aktueller Überblick über für die Kommunen relevante umweltpolitische Initiativen und Strategien der EU.

Abstract

Die europäische Umweltgesetzgebung greift immer stärker in die planerischen Spielräume von Städten und Gemeinden ein. Es wird ein Überblick über die um weltpolitischen Instrumente und Initiativen der EU vermittelt, die die kommunale Stadtentwicklungspolitik besonders betreffen: Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie, Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung, Luftreinhaltepolitik, Umgebungslärmrichtlinie, Umweltinformationsrichtlinie und thematische Strategie für die städtische Umwelt. Die Darstellung der hinter diesen Einzelinitiativen erkennbaren unterschiedlichen Grundstrategien der EU-Umweltpolitik soll eine strategisch-politische Ebene der Auseinandersetzung mit den Vorgaben und Ansätzen europäischer Umweltpolitik eröffnen. Denn diese Strategien verändern sich. Während die herkömmliche EU-Umweltpolitik vor allem auf europaweit verbindliche Umweltqualitätsziele und Grenzwerte setzte, tendiert Brüssel in jüngerer Zeit zunehmend zu reinen Verfahrensregelungen und Planungspflichten. Aus dieser "Planungseuphorie" können sich neue Freiräume für Städte und Gemeinden, aber auch neue bürokratische Lasten ergeben. difu