Kompetenzfragen der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die kostenlose Inanspruchnahme (öffentlicher) Umweltgüter durch private Wirtschaftssubjekte kann leicht zu einer Beeinträchtigung der Umweltressourcen führen. Um dies zu verhindern bzw. um entstandene Schäden zu beseitigen, muß der Staat in das marktwirtschaftliche Geschehen eingreifen. Die Entscheidung über das anzustrebende Umweltziel und die zu ergreifenden Maßnahmen kann sowohl zentral als auch dezentral von einer Umweltbehörde getroffen werden. Aufgabe dieser Arbeit ist es, das Problem der umweltpolitischen Entscheidungsebene als einen Teilbereich der institutionellen Regelungen aus wirtschaftstheoretischer Sicht zu diskutieren und mögliche Lösungen vorzuschlagen. Nach einer Erläuterung der ökonomischen Grundlagen einer Umweltpolitik werden ausführlich verschiedene theoretische Ansätze zur Wahl der umweltpolitischen Entscheidungsebene vorgestellt. Im Anschluß an einen Exkurs zur Entwicklung einer Umweltpolitik in der BRD werden schließlich Fragen der praktischen Kompetenzverteilung (insbesondere zwischen Bund und Ländern) in den verschiedenen Umweltbereichen erörtert. Aus den theoretischen Überlegungen wie auch aufgrund praktischer Erfahrungen in der Umweltpolitik wird einer Zentralisierung sowohl bei der Entscheidung über umweltpolitische Ziele und Maßnahmen wie auch bei der Organisation des Umweltschutzes das Wort geredet. bg/difu