Landesplanungsrecht Nordrhein-Westfalen. Bd. 1 Texte. 2. Aufl.

Abstract

Durch die Novelle zum Landesplanungsgesetz 1979 eingetretenen Änderungen des Landesplanungsrechts lassen sich in folgenden drei Schwerpunkten zusammenfassen. 1. Die Novelle zieht im Bereich der Landesplanung, nämlich für die Bezirksplanungsräte und für den Braunkohleausschuß die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation bei der Ausübung von Staatsgewalt. 2. Das Braunkohlengesetz von 1950 wird aufgehoben, die Vorschriften über die Braunkohlenplanung werden der fortgeschrittenen Entwicklung angepaßt und in das Landesplanungsgesetz einbezogen. 3. Im Rahmen dieser Änderungen werden die landesplanerischen Rechtsvorschriften insgesamt auf ihre praktische Bewährung überprüft und erforderliche Klarstellungen und Fortschreibungen vorgenommen. st/difu