Die unterstaatliche Umverteilung - Umverteilung unter Umgehung der Verfassung? Zugleich ein Beitrag zur Frage der Relevanz des Eigentumsgrundrechts gegenüber der Auferlegung von Geldleistungspflichten, zum Solidaritätsprinzip des Grundgesetzes sowie zur Systematik der öffentlichen Abgaben.

Abstract

In der modernen Industriegesellschaft steuert der Staat die individuelle Teilhabe am Bruttosozialprodukt. Er ist Verteilerstaat geworden. Ca. 30 Prozent des Bruttosozialprodukts und ca. 40 Prozent des Volkseinkommens laufen durch das Staatsbudget. In der Arbeit soll die grundsätzliche Problematik der zum Zwecke unterstaatlicher Umverteilungen erhobenen Abgaben untersucht werden. Als Ausgangspunkt wird die Eigentumsgarantie (Art. 14 Grundgesetz) genommen, die vom Standpunkt des einzelnen Bürgers die materielle Legitimation der Abgaben in Frage stellt. Der Autor hält die Betätigung des Staates als Umverteilungsinstrument im gegenwärtigen Umfang für verfassungswidrig. Die Grenze der Verfassungsmäßigkeit soll seiner Meinung nach immer dann überschritten sein, wenn durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten und die Gewährung von Finanzhilfen das sog. ,,Solidaritätsprinzip'' mißachtet sei. Der Autor versucht seine These anhand von vielen Einzeluntersuchungen und Beispielen zu beweisen. chb/difu