Öffentlich rechtliche Verträge im Bereich des Erschließungs-, Bauplanungs- und Bauordnungsrechts.

Abstract

Ziel der im Jahre 1971 abgeschlossenen Arbeit ist es, die öffentlich-rechtlichen Verträge auf dem Gebiet des Erschließungs-, Bauplanungs- und Bauordnungsrechts auf ihre Zulässigkeit in formeller und materieller Hinsicht zu überprüfen.Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick u. a.über die Verträge im Rahmen des preußischen Fluchtliniengesetzes von 1875, des Bundesbaugesetzes von 1960 und die Verträge im Bereich des Bauordnungsrechts, wie z.B. den Ablösungsvertrag nach der Reichsgaragenordnung.Allen Verträgen ist eigen, daß sie der Vorbereitung einer den Bürger begünstigenden Verwaltungsmaßnahme dienen, in der Regel einer Baubefreiung.Er geht dann allgemein auf die Zulässigkeit und inhaltliche Grenzen der öffentlich-rechtlichen Verträge ein, um anschließend die ermittelten Grundsätze auf die Verträge im Baurecht anzuwenden.Der Autor behandelt ferner die Fragen der Fehlerhaftigkeit und Vollstreckbarkeit der baurechtlichen Verträge. wd/difu