Dienste für Bürger und Verbraucher. Politische Perspektiven für Stromversorgung, Wasserwirtschaft und Bahnverkehr. Gutachten im Auftrag des Gesprächskreises Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Abstract

Die öffentlichen Dienstleistungen stehen heute durch Klimawandel und demographische Entwicklung vor tiefgreifenden Veränderungen. Das Gutachten skizziert eine Perspektive für öffentliche Dienstleistungen aus Bürger- und Verbrauchersicht. Die Überlegungen konzentrieren sich auf die Sektoren Stromversorgung, Wasserwirtschaft und öffentlicher Verkehr (insbesondere Bahnverkehr). Den Einstieg in die Thematik bildet ein kurzer Abriss der Herausforderungen, vor denen die öffentlichen Dienstleistungen derzeit stehen. Die neuen Herausforderungen werden in Bezug gesetzt zu der Privatisierungsdebatte der vergangenen zwanzig Jahre - mit dem Schluss, dass die öffentlichen Dienstleistungen durch neue gesellschaftliche Notwendigkeiten repolitisiert worden sind. Daran anschließend wird ein Überblick darüber gegeben, was derzeit über die Erwartungen von Bürgern und Verbrauchern an öffentliche Dienstleistungen bekannt ist. Die Herausforderung für die Politik besteht nun darin, beides zusammenzuführen, nämlich den Umbau der öffentlichen Dienstleistungen und die Bürger- und Verbraucherinteressen. Hierzu müssen die Verbraucherinteressen systematisch ermittelt werden, Bürger müssen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, und die Politik muss klare Ziele für den angestrebten Zustand der öffentlichen Dienstleistungen vorgeben. Für eine Kontrolle, inwieweit die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden, ist umfassende Transparenz erforderlich. Es gilt, Anreizwirkung der Märkte und politische Steuerungsinstrumente intelligent zu kombinieren. Zukunftsperspektiven für die öffentlichen Dienstleistungen eröffnen sich schließlich jenseits von Staat und Markt mit kooperativen Wirtschaftsformen, die auf eine direkte unternehmerische Mitwirkung von Bürgern und Verbrauchern angelegt sind.