Kommunale Haushaltskonsolidierung durch Konditionalität. Ein Vergleich der Konsolidierungsprogramme der Bundesländer und ihrer Implementation in kreisfreien Städten.

Abstract

Politische Steuerung durch Konditionalität ist hochumstritten. Dennoch legten deutsche Bundesländer konditionierte Konsolidierungsprogramme für ihre hochverschuldeten Kommunen auf. Diese Programme bieten finanzielle Entlastungen, verlangen im Gegenzug aber erhebliche Konsolidierungsanstrengungen von den Kommunen. Mit einer vergleichenden Fallstudie werden Konsolidierungserfolge und -ansätze kreisfreier Städte untersucht, die am Entschuldungsfonds (Rheinland-Pfalz), Schutzschirm (Hessen) bzw. Stärkungspakt (NRW) teilnehmen. Unterschiedliche Konsolidierungserfolge und -ansätze werden mithilfe eines spezifizierten akteurzentrierten Institutionalismus erklärt. Es zeigt sich, dass die Regelungsstrukturen der Konsolidierungsprogramme, aber auch die Handlungsorientierungen kommunaler Akteure wichtige Erklärungsfaktoren sind. Einige der Städte erreichen kurzfristige Konsolidierungserfolge, ohne dass jedoch eine umfassendere Modernisierung kommunaler Daseinsvorsorge zu beobachten ist.This book is about Greek and German cities in times of crisis. It is about how cities respond to fiscal and economic crisis and whether they can make choices under fiscal stress and austerity policies imposed by higher levels of government. By using a complementary approach, the authors focus on the fiscal policies in ten different cities. The authors suggest a fusion of different approaches: actor centred institutionalism, leadership approaches and interpretive approaches. They use a qualitative document analysis and statistical data in order to present a full picture of the selected cities.