Die Finanzierung vermögenswirksamer Gemeindeausgaben durch Mittel des ordentlichen Haushaltsplans.

Abstract

Eine vermögenswirksame Ausgabe liegt vor, wenn durch die Ausgabe eine Vermögensmehrung des Wirtschaftssubjekts bewirkt wird, sei es durch Erhöhung des Aktivvermögens, sei es durch Verminderung der Schulden.Zu dem Aktivvermögen der Gemeinde gehören alle beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie alle Rechte, deren Eigentümerin bzw.Trägerin die Gemeinde ist.Ausgenommen sind die Wirtschaftsmittel sowie die Vermögensgegenstände, die in ihrem wertmäßigen Bestande nicht zu erhalten oder aus der Haushaltswirtschaft noch nicht ausgeschieden sind.Die Arbeit befaßt sich mit Fragen des Vermögenserwerbs (Aktivvermögen) durch die Gemeinde, der nach den Gemeindeordnungen nur zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben zulässig ist.Sie geht ferner auf Fragen der Errichtung, Übernahme und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen und der Finanzierung des Vermögenserwerbs durch die Gemeinden ein, wobei u. a. das Problem der Vorausdeckung durch Rücklagen und Sonderrücklagen behandelt wird. wd/difu