Der Umweltgutachter der EG-Umwelt-Audit-Verordnung. Der Umweltgutachter der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung.

Abstract

Das Öko-Management- und Audit-System (Gemeinschaftssystem) der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 (nunmehr fortgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001) entspringt den neuartigen Instrumenten europäischer Umweltpolitik. Es schafft sich die zur Überprüfung der Einhaltung des betrieblichen Umweltschutzes berufene Kontrollinstitution des Umweltgutachters, deren Stellung und Tätigkeit untersucht werden. Die Fragen, die von der kürzlich abgeschlossenen Revision der ursprünglichen Verordnung kaum berührt werden, sind von grundlegender Bedeutung für die aktuelle Diskussion zu den Substitutions- und Deregulierungspotenzialen im Umweltordnungsrecht. Der Autor widmet sich zunächst dem betriebswirtschaftlich orientierten Wirkmechanismus des Gemeinschaftssystems und fragt, wie gewerbliche Unternehmen zur freiwilligen Teilnahme am System bewegt werden und ob bzw. wie hierdurch die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes erreicht werden soll. Nach einer Gegenüberstellung der im System vorgesehenen internen Kontrollund Revisionsprozesse betrieblichen Umweltschutzes und der externen Prüfung durch den Umweltgutachter wird dessen erforderliche Qualifikation dargestellt. Der Autor betrachtet auch das komplizierte Zulassungs- und Aufsichtsregime des deutschen Umweltauditgesetzes. Den Kern der Arbeit bildet die Diskussion der umstrittenen Fragen des Prüfungsumfangs und der Prüftiefe im Rahmen der Validierung durch den Umweltgutachter. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem ungeklärten Inhalt der Validierungsanforderungen, insbesondere der Verwendung der besten verfügbaren Technik und der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften. Die Zusammenhänge der Eintragung und Streichung der am Gemeinschaftssystem beteiligten Unternehmen, die inhaltlich wie organisatorisch mit dem Dualismus der Eintragungsvoraussetzungen (Verordnungskonformität - Umweltrechtskonformität) korrelieren, sind ein weiterer Gegenstand der Arbeit. Nach der Behandlung der zivilrechtlichen Haftung der Umweltgutachter unternimmt der Verfasser einen Ausblick auf die Revision des Gemeinschaftssystems und seine Verknüpfung mit der Management-Norm ISO 14001. difu