Parteiverbote und demokratische Republik. Zur Interpretation und Kritik von Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Abstract

Die Arbeit hat als Leitmotiv die Frage, ob das Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG als Instrument der sogenannten "streitbaren Demokratie" heute noch in der gleichen Form Bestand haben kann.Den Ausgangspunkt bilden die Verbote der Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23.10.1952 und der KPD am 17.8.1956 durch das Bundesverfassungsgericht.Während das Urteil gegen die SRP für verfassungsrechtlich akzeptabel gehalten wird, hält der Autor das Urteil gegen die KPD für außerordentlich fragwürdig.Um zu einer besseren, demokratischeren Lösung zukommen, befaßt sich die Arbeit im folgenden mit der Entstehungs- und Interpretationsgeschichte des Art. 21 Abs. 2 GG, seiner Dogmatik und mit verfassungspolitischen Überlegungen zur Rekonstruktion einer rechtsstaatlichen und demokratischen Parteienlegalität.Den Schluß bildet ein eigener Formulierungsvorschlag, der auf eine Verletzung von Strafgesetzen und nicht auf die schwammige "freiheitlich-demokratische Grundordnung" abstellt.Behandelt wird auch die Problematik von Nachfolgeparteien der NSDAP. lil/difu