Vorläufiger Rechtsschutz bei subventionsrechtlichen Konkurrentenklagen. Im Verwaltungsprozeßrecht der Bundesrepublik Deutschland und im Prozeßrecht der Europäischen Gemeinschaften.

Abstract

Obwohl die Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Dauer des verwaltungsprozessualen Hauptsacheverfahrens stetig gewachsen ist, liegen fast keine Veröffentlichungen zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Subventionsrecht vor. Die Arbeit soll die Möglichkeiten des nichtsubventionierten Konkurrenten zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes aufzeigen und die Effektivität dieser Möglichkeiten prüfen. Die Untersuchung ergibt, daß der vorläufige Rechtsschutz bei negativen Konkurrentenklagen, durch die die Gewährung einer Subvention an einen Konkurrenten angefochten wird, sowohl im nationalen Recht als auch im Europäischen Gemeinschaftsrecht in ausreichendem Maße sichergestellt ist. Wegen der meist fehlenden materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage läuft der durchaus vorhandene vorläufige Rechtsschutz bei der positiven Konkurrentenklage, durch die der Staat zur Subventionsvergabe an den nichtsubventionierten Konkurrenten verpflichtet werden soll, meist ins Leere. lil/difu