Lizenzvertrag ElsterFormular als Instrument digitalisierter Steuerverwaltung.

Abstract

Im Zentrum der Betrachtung steht der Lizenzvertrag ElsterFormular, eine Vereinbarung, die bislang in Literatur und Rechtsprechung – soweit ersichtlich – fast gänzlich unbeachtet blieb. Deren Abschluss ist Voraussetzung, um Zugriff auf das unentgeltliche Steuererklärungsprogramm ElsterFormular zu erlangen. Vertragsparteien sind der jeweilige Steuerverpflichtete und das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt), das als bundesweiter Koordinator des Projekts ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern fungiert. Auf Grund der hohen Anzahl elektronisch übermittelter Steuererklärungen, die allein im Jahr 2018 über 23 Millionen betrug, ist auch von einer millionenfachen Abschlusszahl des Lizenzvertrags auszugehen. Daher ist er ein Paradebeispiel für die Massentauglichkeit verwaltungsvertraglichen Handelns.