Ausgrenzung oder Integration. Die Beendigung der Dienstverhältnisse im Öffentlichen Dienst aufgrund von Vorbelastungen aus der ehemaligen DDR.

Abstract

Das Ende des totalitären Regimes der DDR zwang zur politischen Beantwortung der Frage, wie mit den gestürzten Machthabern, den Exekutoren und den Anhängern umgegangen werden soll. Im Einigungsvertrag entschied man sich zu einer einzelfallbezogenen Überprüfung jedes Betroffenen auf eine mögliche Vorbelastung. In einem rechtsstaatlichen Verfahren sollte mit juristischen Mitteln zumindest im öffentlichen Dienst die DDR aufgearbeitet werden. Die umfassende Darstellung bearbeitet damit eine zentrale Fragestellung bei der Bewältigung eines Unrechtregimes. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme der DDR-Strukturen werden die einschlägigen Bestimmungen des Einigungsvertrages und die darauf beruhende Gesetzgebung detailliert untersucht, die Praxis der einzelnen Dienstherren in Bund und Ländern sowie die Rechtsprechung wird dargestellt und kritisch bewertet. Den Abschluss bildet eine kritische Würdigung der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, wobei auch auf die Konsequenzen der unzureichenden Aufarbeitung für den öffentlichen Dienst Gesamtdeutschlands und die Folgen für den Rechtsstaat hingewiesen wird. difu