Bürgerbeteiligung bei der Kontrolle der Ausübung von Regierungsgewalt.

Abstract

Der Beitrag stellt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes auf das Regierungshandeln oberster Bundesbehörden vor und bezieht die bisher hierzu ergangene unterinstanzliche Rechtsprechung ein. Die Argumentationslinien des Gerichts werden nachgezeichnet. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Behördenbegriffs in $ 1 IFG. Die Urteile werden zudem zum Anlass genommen, den theoretischen Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes als partizipativ-demokratisches Instrument bürgerschaftlicher Beteiligung und seine Verortung im Kontext des grundgesetzlichen Verständnisses repräsentativer Demokratie näher skizzieren. Schließlich wird erörtert, welche Schlüsse aus den Urteilen für offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Gesetzes gezogen werden müssen.