Die "Schuldenbremse" im Grundgesetz. Ein Erfolgsmodell? Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte.

Abstract

Spätestens mit Beginn der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist deutlich geworden, dass Staatsverschuldung eines der gravierendsten Probleme ist, die es derzeit zu lösen gilt. In Deutschland wurde zur Begrenzung der Staatsverschuldung 2009 die sogenannte "Schuldenbremse" in Art. 109 Abs. 3 GG und Art. 115 Abs. 2 GG verankert. Im Rahmen ihrer Untersuchung analysiert die Autorin die "Schuldenbremse" unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten. Schwerpunktmäßig wendet sich sie sich der Frage zu, ob die neue "Schuldenbremse" das gewünschte Erfolgsmodell im Umgang mit Staatsverschuldung darstellt. Als Bewertungsmaßstab werden die von den Ökonomen Kopits und Symansky entwickelten Kriterien herangezogen. Abschließend werden verschiedene Reformansätze vorgestellt.