Urbane Agenda für die EU. Die „Partnerschaft Urbane Mobilität“ als Baustein europäischer Verkehrspolitik.

Abstract

Mit dem Fortschreiten der europäischen Integration ist auf europäischer Ebene - nach langer kontroverser Diskussion — das Bewusstsein für die besondere Rolle der Städte und Gemeinden gewachsen. Städte und Agglomerationsräume spielen eine herausragende Rolle in Europa, wirkt sich doch ein großer Teil der europäischen Politiken konkret auf das Handeln der Kommunen und damit der Menschen aus. Die Europäische Union ist ein Kontinent der Städte. 75 % der Menschen leben in Städten, in den Städten werden 80 % des europäischen Bruttosozialprodukts generiert. Etwa 70 % des Europäischen Rechts betreffen die Kommunen entweder direkt in ihren kommunalen Zuständigkeitsbereichen oder in ihrer Funktion als Umsetzungsinstanz von EU-Recht auf nationaler Ebene. Europapolitik ist inzwischen in vielen Bereichen Kommunalpolitik und Kommunalpolitik ist Europapolitik. Gleichzeitig sind aber die städtischen Räume mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, seien es Umweltbelastungen, gesellschaftliche Herausforderungen, Klimawandel oder die notwendige Mobilitätswende, ohne dass die Städte bislang in ausreichendem Maß in die Gestaltung der sie betreffenden Politikbereiche einbezogen gewesen sind.