Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch Ausschreibungsverfahren.

Abstract

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen befindet sich seit Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der wissenschaftlichen Diskussion und war schon Thema diverser theoretischer Abhandlungen. Innerhalb dieser - angesichts leerer Staatskassen - heute nicht minder aktuellen Diskussion greift der Autor einen besonderen Teilaspekt aus der ökonomischen Theorie heraus. Das so genannte Phänomen "natürlicher Monopole" gilt in der Wettbewerbstheorie als Ausnahmebereich, der eine privatwirtschaftliche Marktlösung nicht zulässt und damit auch als Legitimation staatlichen Handelns herangezogen werden kann. Dass damit jedoch nicht zwangsläufig eine staatliche Eigenerstellung von Dienstleistungsangeboten verbunden sein muss und wie durch die Einrichtung eines Wettbewerbs um die exklusive Marktbedienung dennoch eine Privatisierung erfolgen kann, will der Autor darlegen. Einer induktiven Methodik folgend, zieht der Autor aus praktischen Erfahrungen Schlüsse zur Ableitung allgemeiner Grundregeln für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren und die Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen mit den privaten Anbietern. Anhand ausgewählter Fallbeispiele aus den Bereichen Wasserwirtschaft, Öffentlicher Personennahverkehr auf Schiene und Straße, Verkehrsinfrastruktur und Abfallentsorgung beschreibt der Autor Lösungen. Abstrahierend von den dargestellten Einzelbeispielen werden anschließend Gemeinsamkeiten und allgemeine Grundlinien herausgearbeitet. Das Ergebnis ist ein Handlungsleitfaden für die Privatisierung in wettbewerblichen Ausnahmebereichen aus wissenschaftlicher Sicht, der sich auch auf weitere Bereiche öffentlicher Dienstleistungsangebote übertragen lässt. Daneben finden sich gleichfalls Hinweise auf branchenspezifische Besonderheiten. Neu an dieser Untersuchung ist der Bezug zu Fragen der praktischen Umsetzung von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen auf Basis bekannter theoretischer Modelle. difu