Private in Zweckverbänden und Demokratieprinzip.

Abstract

Die Beteiligung Privater bei einer Rechtsform der kommunalen Zusammenarbeit, dem Zweckverband, hat im Vergleich zu verschiedenen Formen der Privatisierung oder Public Private Partnerships bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten. Dabei ist die Mitwirkung Privater im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit mit erheblichen Problemen beladen, erfüllt der Zweckverband doch in vielen Fällen (auch) hoheitliche Aufgaben. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Beteiligung Privater nach den Gesetzen über kommunale Gemeinschaftsarbeit mit den Anforderungen des Demokratieprinzips nach Art. 20 Abs. 2 GG vereinbar ist.