Eckpunkte der Finanzierung kommunaler Verkehrsanlagen durch Beiträge. Eine verfassungsrechtliche Analyse anlässlich der BayKAG-Novelle 2016.

Abstract

Woher die Geldmittel stammen sollten, die für Neu- und Ausbau von Straßen eingesetzt werden müssen, ist politisch und rechtlich ein Dauerthema. Auf kommunaler Ebene, in Bezug auf das Ortsstraßennetz, ist auch in Bayern neben die herkömmlichen für konkrete Maßnahmen einmalig von Anliegern erhobenen Ausbaubeiträge das Konzept "wiederkehrender Beiträge" als wesentliche Einnahmequelle getreten. Dieses Konzept bezieht einen größeren Einwohnerkreis ein und belastet die zu diesem zählenden Personen regelmäßig, aber nur gering. Der Beitrag zeigt auf, dass auch die Novelle zwei zentrale Mängel der "Beitrags"-Lösung nicht beseitigt, nämlich die Nichtberücksichtigung von "Nachteilen" - die Notwendigkeit, den überwälzbaren "Nutzen" durch eine Bilanzierung zu ermitteln - sowie das Fehlen angemessener Wertermittlungsverfahren.