Das Ratsmitglied im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Grundrechte im Gemeinderat?

Abstract

Anders als noch vor etwa 20 Jahren finden sich in der Rechtsprechung wieder vermehrt Entscheidungen, die den Ratsmitgliedern die Berufung auf ihre Grundrechte ermöglichen. Denn bis heute ist nicht abschließend geklärt, wie sich ihre Grundrechte zu ihrem Status als kommunale Volksvertreter verhalten. Dabei streiten in den Kommunen bundesweit grob geschätzt etwa 200.000 Ratsmitglieder um den richtigen Kurs kommunaler Selbstverwaltung. Hinter dem Problem stehen zahlreiche vielschichtige und bis heute offene Fragen zur Rechtsstellung des Ratsmitglieds. In dem dazu verfügbaren Schrifttum findet sich bis heute ein ganzes Bündel an Lösungsansätzen aus Verfassungs-, Kommunal- und Allgemeinem Verwaltungsrecht. Je nach Ausgangspunkt und Ziel des jeweiligen Verfassers wird dem Ratsmitglied die Berufung auf seine Grundrechte dabei vollständig oder teilweise zu- oder abgesprochen. Zur Strukturierung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösungen setzt sich die Arbeit intensiv mit verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien von Demokratie, Grundrechten und kommunaler Selbstverwaltung sowie der Rechtsstellung des Amtsträgers auseinander. Die Arbeit stellt der bislang monographisch nicht hinreichend aufgearbeiteten und - auch föderal bedingten - fragmentierten Rechtslage eine übersichtliche und klare Grundstruktur entgegen und entwickelt einen konsistenten und stringenten Lösungsvorschlag.