Sonderwirtschaftszonen als Instrument der Regionalentwicklung. Neue Ideen für die neuen Bundesländer.

Abstract

Seit acht Jahren stockt der Aufbau Ost. Milliardentransfers und Regionalhilfen haben keinen selbst tragenden Aufschwung herbeigeführt. Ein Blick auf die vielfältigen Ausgestaltungsformen für Sonderzonen in anderen Ländern zeigt, dass zusätzliche finanzielle Hilfen über die gewährten Fördermittel hinaus wenig hilfreich wären; sie wären vermutlich auch nicht mit EU-Recht zu vereinbaren. Durch die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone, in der das lähmende deutsche Regulierungssystem ausgesetzt wird, könnten der Wirtschaft in den neuen Ländern dagegen neue Impulse verliehen werden. Ein besonderes Problem ist das deutsche Arbeitsrecht, das der individuellen Vertragsgestaltung zwischen Unternehmen und Beschäftigten wenig Raum lässt. Auch Genehmigungsverfahren sowie das Bau- und Planungsrecht müssten erheblich vereinfacht werden. Einen Verzicht auf grundlegende Strukturreformen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik darf es jedoch nicht geben. Als "Eisbrecher" könnten die jungen Länder festgefrorene Strukturen aufbrechen und so den Standort Deutschland insgesamt verändern. difu