Konsultative und dezidierende Sonderorgane des Staates. Eine Untersuchung zum Problem der Wirtschafts- und Sozialräte.

Abstract

Im Zusammenhang der Revision der schweizerischen Bundesverfassung ist die Einrichtung von Wirtschafts- und Sozialräten, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände repräsentiert sind, diskutiert worden. Die Studie untersucht Rolle und Funktion von Wirtschafts- und Sozialräten im europäischen Vergleich unter der Fragestellung, ob die Einrichtung eines solchen Gremiums für die Schweiz sinnvoll erscheint. Dabei werden durch Verfassung geschaffene Wirtschafts- und Sozialräte insofern als beratende bzw. entscheidende Sonderorgane des Staates aufgefaßt, als sie keiner der traditionellen drei staatlichen Gewalten zuzuordnen sind. Es wird gezeigt, daß entsprechende Gremien nur dort funktionieren, wo zwischen den großen gesellschaftlichen Verbänden ein Konsens über die Formen der Konfliktaustragung besteht. Dort aber sind sie für die Konfliktregulierung entbehrlich. Dieses Ergebnis führt, zusammen mit verfassungsrechtlichen Bedenken, zur Ablehnung von Wirtschafts- und Sozialräten. bb/difu