Vergaberecht und Insolvenz. Der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimension.

Abstract

Seit einiger Zeit entwickelt der EuGH Kriterien, anhand deren beurteilt werden kann, unter welchen Voraussetzungen Änderungen im laufenden Vertragsverhältnis zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer dazu führen, dass der öffentliche Auftrag erneut ausgeschrieben werden muss. Die Darstellung beschäftigt sich mit der Frage, wie nach dieser Rechtsprechung Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Insolvenz des Auftragnehmers vergaberechtlich zu beurteilen sind und welche Änderungen insofern aus der geplanten Insolvenzrechtsreform zu erwarten sind.