Entwicklungstendenzen der Kommunalverfassungen in Deutschland. Demokratisierung und Dezentralisierung?

Abstract

Das Kommunalverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist erneut in Bewegung geraten. Nach der Wiedervereinigung wurde es notwendig und möglich, für die neuen Bundesländer Selbstverwaltungsstrukturen wiederherzustellen und damit neue Kommunalverfassungen zu entwickeln. Dies begegnet Neuerungstendenzen im Kommunalverfassungsrecht der alten Bundesländer: die Entwicklungen in Ost und West beeinflussen sich gegenseitig. Unverkennbar sind Bestrebungen zur stärkeren unmittelbaren und mittelbaren Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen, aber auch Tendenzen zur Heranführung der Kommunalverwaltung an die Bürger durch vielfache Maßnahmen der Ausgliederung von Verwaltungsfunktionen und Entscheidungsstrukturen im Sinne einer Dezentralisierung. Parallel dazu stellt sich das Problem der Struktur und Legitimation der kommunalen Verwaltungsspitze, vor allem der Direktwahl, sowie in den neuen Bundesländern das Problem leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen durch zahlreiche Kleingemeinden. Die Bestandsaufnahme zeigt, daß Tendenzen zur Rationalisierung, zur Demokratisierung und Dezentralisierung miteinander konkurrieren, ohne daß die Antinomien immer deutlich werden. Die Studie versucht daher, die verschiedenen Entwicklungstendenzen aufzuzeigen und die Notwendigkeit von Demokratisierung und Dezentralisierung angesichts gegenläufiger Kräfte zu begründen. difu