Nichts überstürzen. Wohnungspolitik.

Abstract

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Opposition zur Liberalisierung des Mietrechts hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht die Kündigungsschutzbestimmungen unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Mietrechts sind, ebenso wie ihrer Ansicht nach der Ersatz steuerlicher Vergünstigungen im Wohnungsbau durch Maßnahmen, die eine freie Preisbildung ermöglichen, zu verteilungspolitisch nicht vertretbaren Ergebnissen führen. Des weiteren bekennt sich die Bundesregierung zur Beibehaltung des dualen Fördersystems der Objekt- und Subjektförderung, wobei eine stärkere Konzentration der Direktförderung auf bestimmte Problemgruppen angestrebt wird. -z-