Europa, Wettbewerb und öffentliche Dienstleistungen. Bericht des CEEP und Vorschläge zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie für eine Europäische Charta der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Abstract

Die Studie als Beitrag zur Vorbereitung einer Europäischen Charta der öffentlichen Dienstleistungen beruht auf einer gründlichen Untersuchung der Situation in den einzelnen Ländern. Sie geht das Thema aus ökonomischer, sozialer und juristischer Sicht wie auch aus der Sicht der Verbraucher an und mündet in konkreten Vorschlägen zur Ergänzung des EG-Vertrages und zur Einrichtung einer Beobachtungs- und Bewertungsstelle für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. In bestimmten ökonomischen Bereichen, die sowohl von einem Recht geprägt sind, das einerseits den Wettbewerbsregeln, andererseits auch auf das Allgemeininteresse gestützten Eingriffen Platz einräumt, treibt der v.a. Wettbewerbsgedanke die Rechtsentwicklung bei den netzgebundenen Dienstleistungen stark voran. In Bezug auf das öffentliche Interesse läßt sich hingegen noch keine schlüssige Systematik erkennen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Vertragstexte und eine Dienstleistungscharta sollen die Legitimität öffentlicher Eingriffe zur jeweils spezifischen und gegebenenfalls von den Wettbewerbsbegriffen abweichenden Gestaltung einiger Tätigkeiten sichern. eh/difu