Der Kommissionsvorschlag für eine Novelle der VO 1191/69. Grundaussagen, Probleme und Auswirkungen im ÖPNV.

Abstract

Nach zwei erfolglosen Versuchen bemüht sich die Europäische Kommission erneut um eine wettbewerblich geprägte Reform der VO 1191/69. Ihr am 20. Juli 2005 vorgestellter neuer Vorschlag beschränkt sich auf wenige grundlegende Regelungen über die Bestellung und Finanzierung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr, die überdies unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Wettbewerb zugunsten öffentlicher Verkehrsunternehmen zulassen. Der Beitrag nimmt eine Würdigung des Verordnungsvorschlags vor und zeigt die im Falle seiner Verwirklichung auftretenden wesentlichen Auswirkungen auf den Rechtsrahmen des ÖPNV in Deutschland auf, der substanziellen Änderungen unterworfen wird. difu