Neue Regelungen zur Konzessionsvergabe in der Strom- und Gasversorgung im Rahmen der Novelle der §§ 46 ff. EnWG.

Abstract

Der Bundestag hat am 1.12.2016 das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung beschlossen. Die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Vergabe kommunaler Wegenutzungsverträge im Energiebereich sind am 3.2.2017 in Kraft getreten. Ziel der Reform ist die Reduzierung des bisherigen Konfliktpotenzials bei der Vergabe von Netzkonzession durch Verbesserung beziehungsweise Konkretisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.