Wettbewerb durch EG-Stromimporte. Zum Fortbestand geschlossener Versorgungsgebiete nach deutschem und europäischen Recht.

Abstract

Nach einer Erläuterung der Bechränkungen beim Stromimport mißt der Autor diese im zweiten Teil an den Bestimmungen des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr, über die Niederlassungsfreiheit und an den EG-Wettbewerbsregeln. Das Haupthindernis für den Stromwettbewerb bilden die Wegerechte in kommunalen Konzessionsverträgen sowie die Durchleitungsverbote. Der Autor sieht das deutsche System geschlossener Versorgungsgebiete, insbesondere deren Erhalt zur Finanzierung der Verstromung heimischer Steinkohle über den Strompreis, als nicht vereinbar mit dem EG-Recht an. rebo/difu