Eingriffsrecht, Ausgleichs- und Eingriffspflicht in Smogsituationen.

Abstract

Der Band prüft in drei Beiträgen, welche gesetzlichen Grundlagen für wirkungsvolle Maßnahmen der Behörden zur Sanierung von Smog-Situationen in Österreich bestehen. Dazu untersuchen die Autoren das Instrumentarium der Gewerbeordnung (Untersagung von Schadstoffemission durch gewerbliche und industrielle Anlagen), Möglichkeiten zur Beschränkung des Straßenverkehrs und des Hausbrandes sowie auch grundrechtliche Beschränkungen. Besondere Schwierigkeiten bereitet das Verursacherprinzip im Falle summierter Immissionen und Lastenverteilung bei mehreren Umweltstörern. Ebenfalls auf Grundlage der Paragraphen der Gewerbeordnung wird der Anspruch auf behördliches Eingreifen bei Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte (z.B. Anspruch auf körperliche Unversehrtheit oder Anspruch auf Erwerbsfreiheit) untersucht. sch/difu