Die Stellung des für die Raumordnung zuständigen Bundesministers im Rahmen der verfassungsmäßigen Verteilung der Verantwortung gem. Art. 65 GG - Möglichkeiten und Grenzen einer Reform.

Abstract

Die Studie untersucht die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, die Stellung des für die Raumordnung zuständigen Bundesministers zu stärken. Dabei mißt sie den Lösungsmöglichkeiten nach dem Ressortprinzip und dem Kabinettsprinzip besondere Bedeutung zu. Deshalb steht im Mittelpunkt der Untersuchung die umfassende Auslegung des Art. 65 GG unter dem Gesichtspunkt der in ihm enthaltenen Prinzipien. Zugleich will die Studie Wege aufzeigen, die Effektivität des Aufgabenbereichs Raumordnung auf Bundesebene zu erhöhen, indem sie auch Fragen der Personalpolitik und der ressortmäßigen Zuordnung des Fachbereichs Raumordnung innerhalb der Regierung in ihre Betrachtung einbezieht. Die gefundenen Ergebnisse setzt sie in konkrete Gesetzesänderungsvorschläge um.