Realisierungschancen einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Abstract

Die Autorin untersucht die Gründe für die zögerliche Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Dazu wird zunächst der Stand der Privatisierungsdiskussion in Parteien, Verbänden und wirtschaftspolitischen Beratungsgremien referiert, bevor die juristischen (Rechts- und Sozialstaatsprinzip, Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Beamtenvorbehalt etc.), sozialen (Sozialverträglichkeitsprinzip, Sicherstellung der gleichen Versorgung) und ökonomischen (möglicher Kapazitätsabbau, Markthindernisse, Kostenvergleichs- bzw. -erfassungsprobleme etc.) Kriterien bzw. Hemmnisse für die Realisierung von Privatisierungen umfassend diskutiert werden. Die Überprüfung der Realisierungschancen für ausgewählte potentielle Privatisierungsbereiche ergibt z.B. für die Annextätigkeiten Personalschulung, Wartungs-/ Reparaturarbeiten relativ schwache, für Reinigungsdienste wegen der sozialen Folgen eher hohe Hemmnisse. Privatisierungsmöglichkeiten aus dem Kernbereich öffentlicher Verwaltung zugunsten freiberuflicher Leistungen werden als gering eingeschätzt. Untersucht werden Privatisierungsmaßnahmen in 265 Städten, insbesondere in Mainz und Wiesbaden. wev/difu