Rechtliche Fragestellungen kommunaler Haushalte in NRW im Zusammenhang mit dem Stärkungspaktgesetz NRW.

Abstract

Die Abhandlung befasst sich mit ausgewählten Fragestellungen aus dem kommunalen Haushaltsrecht in NRW, mit denen sich in jüngster Zeit auch die verschiedensten Gerichte des Landes befassen mussten. Dabei geht es zum einen um die Probleme der Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit dem Stärkungspaktgesetz (StärkPaktG) (I). In anderen Fällen geht es - auch in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof - um die Frage, ob und inwieweit z.B. Statistiken, die als Kalkulationsgrundlage bei Finanzzuweisungen dienen, justiziabel sind (II). Ein weiterer Aspekt beleuchtet den Sanktionsmechanismus des § 8 StärkPaktG und die Zumutbarkeit von Steuererhöhungen (III).