Erfordernisse und Möglichkeiten des Abbaus von Finanzhilfen im Landeshaushalt. Stellungnahme.

Abstract

Mit seiner Stellungnahme begründet der Bund der Steuerzahler die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen, indem er die Möglichkeiten und Erfordernisse zum Abbau von Finanzhilfen aufzeigt. Mit Finanzhilfen werden in dem Bericht alle nicht auf einem Leistungsaustausch beruhenden Zahlungen an Dritte bezeichnet. Die Landesregierung selbst orientiert sich am Bundessubventionsbericht, der mit Finanzhilfen lediglich Geldleistungen des Landes an private und öffentliche Unternehmen zur Förderung oder Erhaltung der Produktion bzw. an private Haushalte meint, um in wichtigen Bereichen des Marktgeschehens Güter und Leistungen zu verbilligen oder die Spartätigkeit anzuregen. Der Bund der Steuerzahler hält zur Begrenzung der Finanzhilfen ein Subventionscontrolling für erforderlich und begründet dessen Einführung. Hauptteil der Broschüre ist die tabellarische Darstellung aller Finanzhilfen des Landes in ihrer o.g. umfassenden Definition und sofern sie in einem der beiden Berichtsjahre (1990 und 1993) den Betrag von 10 TDM überschreiten. Insgesamt werden so 753 Positionen aufgelistet, grob gegliedert nach allgemeinen Finanzzuweisungen, Zuweisungen für laufende Zwecke und für Investitionen, Zuschüsse für laufende Zwecke, sonstige Erstattungen und sonstige Transferleistungen. goj/difu