Privatrechtsgeschäfte der Gemeinde.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit Gültigkeitsproblemen bei Rechtsgeschäften zwischen Gemeinden und Bürgern, die speziell aus gemeinderechtlichen Vorschriften resultieren. Die Problematik wird nicht nur mit Hilfe allgemein zivilrechtlicher Grundsätze angegangen, sondern unter Heranziehung aller einschlägigen Gemeindeordnungen und deren Auslegungsmöglichkeiten. Es wird nach Beschränkungen der Gemeinde als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr gefragt. Kritisch wird festgehalten, daß in den meisten Gemeindeordnungen die Grenzen der privatrechtlichen Bevollmächtigung von Gemeindevertretungen nicht klar festgelegt sind. Eine sachgerechte Lösung des Problems könnte in einer Aufzählung jener Rechtsgeschäfte liegen, deren Gültigkeit ein Gemeinderatsbeschluß voraussetzt. gk/difu