Die Ausgestaltung kommunaler Nutzungsverhältnisse bei Anschluß- und Benutzungszwang.

Abstract

Die normative Ausgestaltung der Nutzungsverhältnisse ist in den Gemeindeordnungen der Länder nur unvollkommen erfolgt. In Rechtswissenschaft und kommunaler Praxis ist die Grundfrage umstritten, ob die Kommunen die Verhältnisse wahlweise öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich regeln können. Die Abhandlung versucht, bei der Beantwortung dieser Fragen die Problematik, ausgehend vom allgemeinen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, einer Lösung näher zu bringen. Sie gelangt dabei zu Ergebnissen, die einerseits dem einem Anschluß- und Benutzungszwang unterliegenden Bürger angemessenen Schutz gewähren und andererseits den notwendigen Handlungsspielraum der Kommunalverwaltung nicht allzusehr einengen.