Zu rechtlichen Aspekten der weichen Instrumente der bayerischen Landesplanung.

Abstract

In Ergänzung zu den gesetzlich verankerten, verbindlichen raumordnerischen Instrumenten gewinnt seit einigen Jahren der Ansatz der sog. "weichen Instrumente" in der landesplanerischen Praxis in Bayern an Bedeutung. Diese dienen einer flexibleren Steuerung der räumlichen Entwicklung und zeichnen sich durch einen starken Umsetzungsbezug aus. Geprägt durch das kooperative Zusammenwirken einer Vielzahl von Partnern setzen sie, als Formen einer Planung von unten, auf die Initiative und Selbstverpflichtung regionaler Akteure. Ziel ist, die Einbindung der weichen Instrumente in die Rechtsordnung aufzuzeigen: Den Ausgangspunkt der rechtlichen Untersuchung bildet ihre Zuordnung zum Bereich der planenden Verwaltung sowie ihre Einordnung als Handlungsformen des informellen und kooperativen Verwaltungshandelns. Es wird nachgewiesen, dass die Landesplanung beim Einsatz dieser innovativen Ansätze nicht im rechtsfreien Raum agiert. Zwar kann sie sich nicht bei allen Ansätzen auf eine ausdrückliche normative Verankerung stützen. Sie findet jedoch vor allem im landesplanerischen Koordinierungsauftrag eine geeignete Legitimationsgrundlage. Neben den Fragen der Legitimation befasst sich die Arbeit mit rechtlichen Aspekten der praktischen Handhabung der weichen Instrumente. Sie stellt dar, wie sich die weichen Instrumente in das raumordnungsrechtliche Instrumentarium einfügen, und erörtert ausführlich das Verhältnis der weichen Instrumente zu den Erfordernissen der Raumordnung nach § 4 ROG. Weiter wird das Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung und zu steuerrechtliche Aspekten - mit Schwerpunkt auf Fragen der Gemeinnützigkeit - untersucht. difu