Bund-Länder-Abstimmung am Beispiel der Raumordnung und Landesplanung .

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit praktischen Problemen auf dem Gebiet der Raumordnung und Landesplanung, die durch das Zusammenwirken von Bund und Ländern entstehen.Durch die fortschreitende Regelungsdichte von landesplanerischen Programmen und Plänen gewinnen Fragen nach den Grenzen der landesplanerischen Einflußnahme auf die Aufgabenwahrnehmung des Bundes, nach der notwendigen Rücksichtnahme auf Bundesbelange und nach den Möglichkeiten des Bundes, seine Interessen bei der Aufstellung von landesplanerischen Programmen und Plänen zur Geltung zu bringen, an Bedeutung.Diesen Themenkreis diskutiert der Autor unter Berücksichtigung allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundlagen des Bundesstaates, um hieraus Folgerungen für das Bund-Länder-Verhältnis auf dem Gebiete der Raumordnung abzuleiten.Weiter werden die neuen Initiativen des Bundes behandelt, die darauf gerichtet sind, die Ausrichtung der verschiedenen raumbedeutenden Fachpolitiken auf gemeinsame raumordnerische Ziele voranzutreiben. gzi/difu