Berliner Wassergesetz, Wasserhaushaltsgesetz.

Abstract

Die Broschüre veröffentlicht die beiden grundlegenden Vorschriften des in Berlin geltenden Wasserrechts. Schwerpunkte des Berliner Wassergesetzes in der Neufassung vom 17. Juni 2005 sind die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die Regelung der Anforderungen an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Niederschlagswasserbewirtschaftung, die Unterhaltung und der Ausbau von oberirdischen Gewässern sowie die Anlagen in und an Gewässern. Mit dieser Neufassung werden rechtlich die Handlungsfelder für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vorgegeben. So muss bis zum Jahr 2009 für das Einzugsgebiet der Elbe - und damit auch für Spree und Havel - ein Bewirtschaftungsplan aufgestellt und veröffentlicht werden, der den Zielen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Die dazu erforderlichen Maßnahmen sind ebenfalls bis 2009 in einem Maßnahmeprogramm festzulegen. Bis zum Jahr 2015 sollen dann die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erreicht sein. Dies zu erreichen isteine große Herausforderung, die das Land Berlin gemeinsam mit dem Land Brandenburg erreichen muss. difu