Die örtlichen Steuern und das Gleichartigkeitsverbot in Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz. Gutachten

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit der Neuregelung der Gesetzgebungsbefugnisse über Steuern nach Art. 105 Abs. 2 a GG. Neu ist in dieser Vorschrift unter anderem der Begriff ,,Gleichartigkeit von Steuern'', zu dem bisher auch Kommentierungen fehlen. Es wird daher versucht, in einem breiteren Rahmen Aspekte und Grundlinien aufzuzeigen, die bei einer isolierten, am Wortlaut klebenden Auslegung des Textes unbeachtet bleiben könnten. Es werden die von dieser Vorschrift möglicherweise betroffenen Steuern untersucht, Kriterien für die ,,Gleichartigkeit'' unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung ermittelt und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift untersucht.