Werbung im Internet. Rechtsvergleichende, lauterkeitsrechtliche Beurteilung von Werbeformen.

Abstract

Bei Werbung im Internet ist sowohl an die unverlangte Zustellung von Werbe-E-Mails als auch an die Bannerwerbung auf Websites zu denken. Die Arbeit zeigt die Ausgangslage für die Neuregelung des Werberechts auf. Die heutige Rechtsordnung kann z.B. gegenüber den neuen Formen des Direktmarketing keinen ausreichenden Schutz mehr bieten. Aufgrund der konkretisierungsbedürftigen lauterkeitsrechtlichen Generalklausel im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kann jeweils erst die höchstrichterliche Rechtsprechung Sicherheit schaffen. Die Rechtsordnung muss daher insbesondere neue effiziente Mittel schaffen, welche einen präventiven Schutz gegen die unverlangte Werbung erlauben. So schlägt ein EU-Richtlinienvorschlag neben der Kennzeichnungspflicht im Header und der Identifikationspflicht des Werbenden eine Konsultationspflicht von Opt-out-Registern vor. Die generelle Kennzeichnungspflicht für jede kommerzielle Kommunikation darf allerdings nicht zur exzessiven Kennzeichnungspflicht für jede unternehmerische Kommunikation führen. Vielmehr sollte das Trennungsgebot für kommerzielle und nicht kommerzielle Kommunikation in einem Transparenzgebot aufgehen. eh/difu