Die Ballungsraumzulage im öffentlichen Dienst.

Abstract

Aufgrund problematisch werdender Personalgewinnungs- und Personalerhaltungspolitik in Ballungsgebieten hat der Gesetzgeber verschiedene Regelungen geschaffen. Der Hauptgegenstand dieser Untersuchung ist der Art.86b des Bayerischen Beamtengesetzes, der die Gewährung von Zulagenbeträgen an die Beamten im Münchner Ballungsraum regelt. Hierzu werden die Wohnungspreise von Miet- und Eigentumswohnungen bzw. Eigenheimen im bayerischen (und vergleichsweise einigen anderen) Großstädten nach dem Stand von 1991/92 aufgelistet. Die Begriffe Fürsorgeleistung und Besoldungsleistung werden definiert. Darüber hinaus prüft der Autor die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und erweitert diesen Aspekt regionaldifferenziert. Anhand des oben genannten Artikels wird schließlich untersucht, ob bei pflichtwidriger legislativer Untätigkeit das Kompetenzgefüge zwischen Bundes- und Landesgesetzgeber durchbrochen werden kann. kirs/difu