Arbeitsrecht und Privatisierung.

Abstract

Privatisierung scheint ein Allheilmittel in Zeiten leerer Staatskassen zu sein. Die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Probleme sind beachtlich. Wer die Interessen öffentlicher Arbeitgeber, privater Übernahmeinteressenten oder auch der (teilweise beamteten) Arbeitnehmer vertreten will, sieht sich mit einer Fülle von Problemen konfrontiert. Bei der Privatisierung von Krankenhäusern, kommunalen Entsorgungseinrichtungen oder Kurzentren in der Hoffnung auf eine kostengünstigere Lösung stoßen in der Regel zwei völlig unterschiedliche Rechtsstrukturen, öffentliches und privates Recht, aufeinander. Übernahmeverhandlungen werden außerdem durch zu beachtende Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte von Personal- und Betriebsräten erschwert. Das Buch zeigt die Problemfelder auf und bietet Lösungsstrategien an. Besondere Schwerpunkte sind die betriebliche Altersversorgung, Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte und einzelvertragliche Ansprüche. Auch Gestaltungsalternativen zu § 613 a BGB, der Beamte nicht erfaßt, werden aufgezeigt, Für die Beratungspraxis wurde im Anhang das Muster eines Personalüberleitungsvertrages abgedruckt. difu