Fahrverbote vermeiden, Gesundheit schützen - Städte fordern blaue Plakette.

Abstract

Die deutschen Städte haben die Belastung mit Feinstaub deutlich reduzieren können. Doch weil die Zahl der Dieselfahrzeuge stark zugenommen hat, können manche Städte trotz aller Anstrengungen für eine bessere Luftqualität die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Es ist zu befürchten, dass einzelne Städte aufgrund von Gerichtsurteilen in absehbarer Zeit begrenzte Fahrverbote in Innenstädten verhängen müssen. Wegen überhöhter Stickoxidwerte in einigen Städten läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. In dem Beitrag wird die Position des Deutschen Städtetages (DST) erläutert. Der DST spricht sich dafür aus, dass Fahrverbote möglichst vermieden werden sollten. Im Falle von Fahrverboten sollte es auch Ausnahmen geben, die wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigen. Zudem wird die Einführung einer blauen Plakette gefordert, die Dieselfahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß kennzeichnet, damit im Falle von Fahrverboten ein Instrument für deren Kontrolle vorhanden ist. Darüber hinaus sollte erwogen werden, es einzelnen Städten zu ermöglichen, zur verbesserten Verkehrslenkung in bestimmten Zonen finanzielle Steuerungsinstrumente wie beispielsweise Nahverkehrsabgaben, Zufahrtsgebühren oder verpflichtende Bürgertickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erproben.