Fracking und Raumordnung. Steuerungspotenziale der Landesentwicklungsplanung.

Abstract

Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels hydraulischen Frackings unter Einsatz von chemischen Fluiden birgt nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht valide prognostizierbare Risiken für Umweltgüter. Gleichzeitig unterfällt seine Zulassung dem Bundesberggesetz, das keine planerischen Elemente beinhaltet und Umweltrisiken nur unzureichend berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag die Potenziale der Landesentwicklungsplanung, den Einsatz von Fracking-Technologien auf einer der Zulassungsentscheidung vorgelagerten Ebene gesamträumlich und überfachlich zu steuern. Obwohl ein Ausschluss von Fracking als Ziel der Raumordnung rechtlich möglich ist, führt dies angesichts der aktuellen Konzeption des Bundesberggesetzes jedoch nicht zu einer rechtssicheren Verhinderung. Der Beitrag geht daher auch auf gesetzlichen Novellierungsbedarf und entsprechende Vorhaben des Bundesgesetzgebers ein.