Das kompetenzüberschreitende Handeln der juristischen Person des öffentlichen Rechts.

Abstract

Bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Behörden) kommt es immer wieder zu Kompetenzüberschreitungen. Die Lösung dieser Problematik im Bereich der privatrechtlichen Betätigung (auch Hilfs- oder fiskalische Geschäfte genannt, die z. B. zur Beschaffung von Büromaterial dienen) von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist Gegenstand der Arbeit. Zunächst stellt die Untersuchung die Behandlung der Rechtsfähigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof und durch die wissenschaftliche Lehre dar. Danach erfolgt die Untersuchung der Beschränkung des Aufgabenbereichs über eine Anwendung der §§ 134, 138 BGB auf kompetenzwidrige Rechtsgeschäfte mit der Problematik der Nichtigkeit (Unwirksamkeit) der Rechtsgeschäfte. So behandelt der Autor im Rahmen des § 138 BGB den Mißbrauch der Vertretungsmacht an Beispielen aus der Rechtsprechung, u. a. am Fall Edda Göring, der Tochter Hermann Görings, die zu ihrer Taufe ein wertvolles Bild von der Stadt Köln geschenkt erhielt. rebo/difu