Die Fraktion in den kommunalen Vertretungskörperschaften. Eine praxisbezogene Gesamtdarstellung.

Abstract

Der Begriff der "Fraktion" wird in Parteien und Wählergruppen vielfältig verwendet.Ausgehend von der vom Bundesverfassungsgericht gewählten Definition werden die Rechte und Pflichten der Gemeinderatsfraktion und ihrer Mitglieder erläutert.Um Rechte als Fraktion oder Fraktionsmitglied vor den Verwaltungsgerichten geltend machen zu können, wird das Kommunalverfassungsstreitverfahren dargestellt.Die Fraktionsgeschäftsordnungen der CDU, CSU und SPD, eine Untersuchung des nordrhein-westfälischen Innenministers sowie ein Auszug über die Zuwendungen an Fraktionen in Schleswig-Holstein beenden die Arbeit. kä/difu