Kommunen vor neuen Herausforderungen. Festschrift für Werner Noll zum 65. Geburtstag.

Abstract

Die derzeitige Finanzkrise übersteigt die rein monetäre Dimension und weist auch Kennzeichen einer Struktur- und Systemkrise auf. Die Alternative liegt weniger in der Privatisierung als in einer hinreichenden Flexibilität der Verwaltung, um sich den sich verändernden gesellschaftlich-ökonomischen Problemlagen zu stellen. Zunächst werden hier neuere Entwicklungen der ökonomischen Theorie aufgegriffen und auf die kommunalpolitische Finanz- und Strukturpolitik sowie Haushaltswirtschaft transferiert. Die Beiträge beziehen sich einerseits auf die Diskussion um die kommunale Verwaltungsreform und analysieren andererseits die Finanzpolitik unter haushalts- und strukturpolitischen Gesichtspunkten. Im zweiten Abschnitt werden die Beziehungen der Kommunen zu den übergeordneten Gebietskörperschaften problematisiert, da die Strukturkrise des öffentlichen Sektors im Zusammenspiel mit der Wiedervereinigung und der europäischen Integration eine Verschärfung der föderalen Konfliktlage zur Folge hat. Die Neuordnung des Finanzausgleiches, die aktuelle kommunale Finanznot, Fragen des Ökoföderalismus und die Umsetzung der Maastricht-Kriterien bieten hier die thematischen Anknüpfungspunkte. eh/difu